Deutsche Förderbanken: Gratwanderung zwischen Regulierung und Förderung

Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Finanzbranche, die erneut die Bedeutung einer umfassenden und strengen Regulatorik unterstreichen, ist es wichtig zu betonen, dass die deutschen Förderbanken eine unersetzliche Rolle als Stütze der Wirtschaft spielen. Gerade in den letzten drei Jahren haben sie ihre Leistungsfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, indem sie der Wirtschaft dringend benötigte Liquidität und staatliche Hilfen zur Verfügung gestellt haben.

Tipp 1: Umfassende Information über den Sektor der Förderbanken finden sich im movisco-Blogbeitrag “Die anderen ´Hidden Champions´ – Förderbanken nehmen wichtige Rolle in Deutschland ein”.

Die Regulierungen im Bankenbereich haben sich in den letzten Jahren verschärft und die jüngsten Ereignisse rund um die Silicon Valley Bank und die Credit Suisse haben gezeigt, dass eine umfassende Regulierung durchaus notwendig sein kann, um das Vertrauen in das Finanzsystem aufrechtzuerhalten und die Stabilität zu gewährleisten. Allerdings sollten die Regulierungen auf die Bedürfnisse der Förderbanken zugeschnitten sein, um sicherzustellen, dass sie ihre wichtige Arbeit auch weiterhin effektiv durchführen können. Eine zu strenge Regulatorik kann auch negative Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen haben, die auf die Unterstützung von Förderbanken angewiesen sind. Daher ist eine angemessene Balance zwischen der Notwendigkeit einer umfassenden und strengen Regulatorik und der Sicherstellung der Leistungsfähigkeit von Förderbanken von großer Bedeutung.

Tipp 2: Dies haben wir ausführlich im movisco-Blogbeitrag “Regulatorik auf dem Prüfstand: Herausforderungen der Haus- und Förderbanken während der Covid-19-Pandemie” beleuchtet. Beim Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe und Umsetzung vieler Maßnahmenbündel zum klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft, wird die Bedeutung der Förderbanken in der nächsten Zeit weiter wachsen.

Ein alles bestimmendes Thema unserer Zeit ist ohne Zweifel der Klimawandel, verbunden mit den einzuleitenden Maßnahmen zur Eindämmung des CO2-Ausstosses und der Erderwärmung sowie zur Klimafolgenanpassung. Europaweit ist die sogenannte Energiewende ein elementarer Bestandteil auf dem Weg zur Klimaneutralität. Die Steigerung der Energieeffizienz und der Ausbau von erneuerbaren Energien stellen wichtige Handlungsfelder dar. Ordnungspolitisch kann der Staat diese Bemühungen auf zwei Arten unterstützen:

• Einerseits durch die Forderung von Maßnahmen durch das Recht, zum Beispiel mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) oder dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG). Tipp 3: Hierzu umfassend
• Das zweite ordnungspolitische Instrument stellt die Förderung entsprechender Maßnahmen durch Anreizsysteme wie Förderkredite dar.

Passende Förderprogramme gibt es schon seit einigen Jahren. So haben die Förderbanken des Bundes bis zum Jahr 2019 bereits Investitionen in die Energiewende im Umfang von 246,0 Mrd. Euro refinanziert.

Die Finanzkrise des Jahres 2008 hat Gesetzgeber, Aufsichtsbehörden und die Politik auf nationaler und internationaler Ebene stark unter Druck gesetzt. Darauf reagierten die Beteiligten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und regulatorischen Vorschriften – das Ziel: Das Bankensystem so aufzustellen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Dabei ging es naturgemäß auch darum, Steuergelder nicht erneut zur Rettung von Banken investieren zu müssen.

Der regulatorische Rahmen, in dem sich Banken inzwischen bewegen müssen, um Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität zu erfüllen, darf an dieser Stelle als bekannt vorausgesetzt werden. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorschriften weiter präzisiert und die Erwartungen der Aufsichtsbehörden in Hinblick auf deren Durchführung, der Adjustierung des Risikomanagements und dem Reporting im Detail definiert. Ein Rahmenwerk, das in den Instituten selbst Ressourcen bindet und durch Anpassungen der IT-Technologie auch viel Geld kostet. Banken und Sparkassen stecken somit in die Umsetzung der Regulatorik beträchtliche Aufwände, die ihnen beim eigentlichen Kerngeschäft fehlen.

Dass diese umfassendere Regulierung auch negative Folgen mit sich bringt, zeigt sich bereits in der stockenden Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen. Diese beklagen einen zunehmend erschwerten Zugang zu Krediten.

Die 19 Förderbanken des Bundes und der Länder haben ein spezielles, gesetzlich vorgegebenes Geschäftsmodell. Ihre Kompetenzen und Leistungen kommen immer dann zum Einsatz, wenn besondere Bundes- oder Landesinteressen verfolgt werden - etwa bei der Förderung neuer Technologien oder Vorhaben, beispielsweise im Kontext der Klimakrise. Aufgrund ihrer Sonderstellung sind die Förderbanken von der direkten Aufsicht durch die EZB ausgenommen, dennoch unterstehen sie der Aufsicht durch die BaFin und somit einer ganzen Reihe von regulatorischen Vorschriften.

Diese Vorschriften sind allerdings zunehmend miteinander verflochten und bedingen einander. Hier sollten die Verantwortlichen stärker darauf achten, dass es nicht zu einer Überregulierung und damit etwa zu unbeabsichtigten Verstößen auf der Seite der Förderbanken kommen kann. Dafür gibt es gute Gründe: Das Geschäftsmodell der Förderbanken ist risikoarm, thematisch fokussiert, regional begrenzt und wettbewerbsneutral. Sie sind eben keine typischen Geschäftsbanken. Sie betreiben kein „Einlagengeschäft“ im üblichen Sinne, da dieses ihnen ohnehin nur insofern gestattet ist, wie es zur Erfüllung ihrer Aufgaben in direktem Zusammenhang steht.

Doch nicht nur an dieser Stelle operiert der regulatorische Rahmen mit abstrakten Größen. So nachvollziehbar es auch ist, dass die Gesetzgeber sich auf Kennzahlen verständigen mussten, um den Geltungsbereich von Eigenkapitalquoten und Risikomanagement zu definieren, so unpassend sind diese Größen aber für das Geschäft der Förderbanken – eben aufgrund ihres besonderen Auftrags.

Somit bleibt der Gesetzgeber aufgefordert, die Besonderheiten der Förderbanken stärker in den Fokus zu stellen, um deren Nutzen und Handel nicht durch ein regulatorisches Korsett abzuschnüren. Denn das würde uns – alleine schon am Beispiel der Bekämpfung des Klimawandels und der Klimafolgenanpassung evident – alle gemeinsam schädigen.