Regulatorik auf dem Prüfstand: Herausforderungen der Haus- und Förderbanken während der Covid-19-Pandemie

Mit den für das Fernsehen optimierten Statements wurden indes teilweise auch falsche Erwartungen geweckt. Die Politik versprach zwar schnelle und unbürokratische Hilfen, setzte aber das bewährte Konzept von Förder- und Hausbanken nicht außer Kraft. Und damit verbunden auch nicht eine Risikoprüfung der eingehenden Anträge. Schließlich ging es nicht darum, dass der Staat (und damit die Steuerzahler) wahllos Geld verschenken wollte, sondern darum, unverschuldet in Not geratene Unternehmen vor dem finanziellen Aus zu bewahren.

Aus Expertensicht völlig nachvollziehbar, mussten die eingereichten Anträge also einer Prüfung unterzogen werden, damit nicht Firmen, die sich bereits vor Ausbruch der Coronakrise in wirtschaftlicher Schieflage befanden, auf Kosten der Allgemeinheit weiter wirtschaften konnten. Es mag sich jedoch des Öfteren genau um solche “Zombie-Firmen” gehandelt haben, wenn gerade in der Lokalpresse von angeblich nicht geleisteten Hilfen die Rede war.

Fakt ist: Binnen kürzester Zeit haben die Förder- und Hausbanken funktionierende Hilfen bereitgestellt. Und dies unter Zeitdruck und der eigenen angespannten Situation, denn es muss ja bedacht werden, dass auch die Mitarbeitenden in den Kreditinstituten von der Coronakrise unmittelbar betroffen waren. Im Rahmen von Sonderprogrammen der Förderbank KfW konnten die Institute Darlehen vergeben, für die der Staat mit bis zu 100 Prozent haftet. Seit dem Start der ersten Hilfsprogramme im März 2020 hat die KfW nach eigenen Angaben bis Ende Juli 2021 58,6 Mrd. Euro an Krediten zugesagt.

Die 17 regionalen Institute sowie die KfW und die landwirtschaftliche Rentenbank haben in Rekordzeit Programme aufgelegt und umgesetzt. Und das wäre in der Kürze der Zeit gar nicht ohne den Einsatz von digitalen Technologien möglich gewesen. Davon werden die Kundinnen und Kunden auch dauerhaft profitieren. Dies beginnt bereits im Frontend – bei vielen Förderbanken waren digitale Anträge auch bereits vor der Coronakrise möglich; dieses Thema hat aber im Rahmen der Krise noch einmal ordentlich Schub erhalten.

Das gilt etwa auch für die persönliche digitale Legitimation der Kund:innen. Damit hatten sich längst noch nicht alle Banken beschäftigt; inzwischen gehört dieser digitale Zugangsweg bei immer mehr Hausbanken zum Standard. Schließlich wäre ohne die intensive Nutzung digitaler Technologien die schnelle und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Förder- und Hausbanken gar nicht vorstellbar gewesen. Digitalisierung hat sich auch in diesem Bereich als Enabler erwiesen.

Aus Sicht eines hilfesuchenden Unternehmens scheint die Beantragung einer Förderung eine recht einfache Sache zu sein. Von den vielen Prozessen im Hintergrund, die in der Hausbank dazu ablaufen, besitzen die wenigsten Kund:innen eine Vorstellung. Doch im Backend zeigten sich eine Vielzahl an Herausforderungen, die von den Banken zu bewältigen waren - und die in Summe in erster Linie durch regulatorische Vorgaben verursacht wurden. Dazu zwei Aspekte:

1. Die Bedingungen der Förderprogramme und der zu genehmigenden Ausreichung veränderten sich während der Coronakrise laufend durch neue Formulierungen und Änderungen. Das hat deren Umsetzung in den Banken deutlich erschwert. Um beispielsweise die Stundung eines Kredits einräumen zu können, müssen die bankaufsichtlichen Regelungen das erlauben. Zugleich stellt sich die Frage, wie die Stundung dann gemäß den Bilanzierungsrichtlinien auszulegen ist.
2. Bezüglich der Regulatorik setzt sich offensichtlich eine seit Jahren bestehende Entwicklung fort: Kapital- und Liquiditätsvorschriften, Meldepflichten und Regelungen zum Verbraucherschutz schränken seit der Finanzkrise vor über 10 Jahren den Handlungsspielraum für Banken immer weiter ein und bauen bürokratische Hürden und technologische Herausforderungen auf.
   Beispiel Liquiditätssteuerung: Hier wurden die Vorgaben immer weiter verschärft, etwa durch Liquiditätsdeckungsquote, Vorschriften zur strukturellen Liquiditätsquote sowie die Liquiditätsablaufbilanz. Daneben gibt es dann eher „informelle“ Anforderungen, die noch nicht in die Form verbindlicher Gesetze gegossen sind, deren Empfehlungscharakter die Banken aber ebenfalls unter Zugzwang setzt. Exemplarisch sei hier das Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken von der BaFin erwähnt.

Während der Coronakrise prallten die Wünsche der Politik und das regulatorische Korsett erstmals aufeinander. Denn die Politik forderte eine möglichst einfache, schnelle und unbürokratische Kreditvergabe. Und so blieb Gesetzgebung und Aufsicht auch nichts anderes übrig, als die Regulierungen zu lockern, damit die Hausbanken ihren Auftrag auch erfüllen konnten.

Das Beispiel der Krise lehrt zweierlei:

• Zum einen, dass gerade kleinere Hausbanken mit starkem regionalem Bezug viel Zeit und Energie in die Erfüllung der Regulatorik stecken müssen, die ihnen bei den eigentlichen Aufgaben fehlt.
• Zum anderen ist es von essenzieller Bedeutung, den Weg der Digitalisierung weiter und schneller zu beschreiten (dazu ausführlich unser Blogbeitrag “Die COVID-19-Pandemie als Katalysator der Digitalisierung in Finanzinstituten”.

Das gilt auch gerade im Backend und im Reporting der Banken selbst. Denn nach Herausgabe der Fördermittel ist wichtiger als je zuvor, dass Institute in der Lage sind, die eigene finanzielle Gesundheit einzuschätzen. Und dies bereits aus eigenem Interesse, nicht nur, um Vorgaben zu erfüllen.